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Anfrage der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat betreffend Inseratenschaltungen von SPÖ-Regierungsmitgliedern

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Wien, 9.Juli 2007
In der vergangenen Legislaturperiode haben immer wieder SPÖ-Abgeordnete in parlamentarischen Anfragen die Informations- und Werbemaßnahmen der damaligen Bundesregierung hinterfragt und kritisiert. So gab es im Jahr 2006 eine ganze Anfragenserie zu diesem Thema, in der insbesondere auch auf die vom Rechnungshof eingeforderten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit mit folgenden Worten hingewiesen wurde:

„Erst jüngst war es wieder der Rechnungshof, der in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2004 (Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/13, III-187 d.B.) erneut dieses
Außerachtlassen der von ihm erarbeiteten „generellen Regelungen für Öffentlichkeitsarbeit bzw. für Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung" kritisierte. Abgesehen von den oben erwähnten Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit insistierte dieser u.a. darauf, dass die „Grenzen zwischen einer zulässigen und unzulässigen Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations- und Werbemaßnahmen dann erreicht seien, „wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt"."

In jüngster Zeit sind gerade aber von SPÖ-Regierungsmitgliedern Inserate in verschiedenen Medien geschalten worden, welche diesen Kriterien in keinster Weise entsprechen, da sie verbunden mit dem Foto des jeweiligen SPÖ-Regierungsmitglieds hauptsächlich als Werbung für dieses angesehen werden können.

Beispiele sind dafür das oftmalig geschaltene Inserat von Bundesminister Buchinger in der Größe DIN-A 5 zur 24-Stunden-Betreuung mit einem Foto des Ministers in der Größe eines Drittels der gesamten Einschaltung (so in der Kronen Zeitung vom 01. Juli 2007) oder das Inserat von Frau Bundesministerin Bures, ebenfalls mit Foto, im Wirtschaftsblatt vom
6. Juli 2007.


Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1.Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass SPÖ-Regierungsmitglieder Inseratenschaltungen tätigen, welche den Kriterien des Rechnungshofes nicht entsprechen?

2.Was werden Sie unternehmen, dass SPÖ-Regierungsmitglieder zukünftig nur solche Inserate schalten, die den oben genannten Kriterien des Rechnungshofes entsprechen?