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Anfragebeantwortung: Anfrage der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat betreffend Inseratenschaltungen von SPÖ-Regierungsmitgliedern

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Anfragebeantwortung
des Bundeskanzlers

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:
- Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass SPÖ-Regierungsmitglieder Inseratenschaltungen tätigen, welche den Kriterien des Rechnungshofes nicht entsprechen?
- Was werden Sie unternehmen, dass SPÖ-Regierungsmitglieder zukünftig nur solche Inserate schalten, die den oben genannten Kriterien des Rechnungshofes entsprechen?


Der Rechnungshof hat verschiedentlich Vorschläge für generelle Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit und die Informationsmaßnahmen der Bundesregierung erstattet. Diese Vorschläge werden gerade zusammen mit entsprechenden Richtlinien in anderen europäischen Ländern einer Prüfung unterzogen.

Nach Abschluss dieses Prozesses gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der dem Bundeskanzleramt nach dem Bundesministeriengesetz zukommenden Aufgaben generelle Richtlinien festlegen wird.

Was die in der Anfrage genannten Inserate der Bundesministerin Doris Bures und des Bundesministers Dr. Erwin Buchinger betrifft, halte ich generell fest, dass der Informationsgehalt für mich klar erkennbar im Vordergrund steht.

Über den genaueren Hintergrund der genannten Inserate verweise ich auf die Zu- ständigkeit der genannten BundesministerInnen, in Bezug auf Bundesministerin Bures auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1328/J. [zu finden auch hier Anm.]