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Rauch-Kallat: Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes verboten!

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Wien (ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses steht die Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes auf der Tagesordnung. Dabei wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die jede unmittelbare und mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verboten. Darüber hinaus wird auch anderen Weiterentwicklungen im Gleichbehandlungsgesetz für
die Privatwirtschaft Rechnung getragen. Das berichtete ÖVP-Frauensprecherin Abg. Maria Rauch-Kallat heute, Dienstag. ****

Als wichtigste inhaltliche Punkte nannte Rauch-Kallat die Anhebung des Mindestschadenersatzanspruches bei Diskriminierung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses von einem Monatsentgelt auf zwei Monatsentgelte, die Anhebung des Mindestschadenersatzanspruches bei Belästigung von 400 auf 720 Euro, die Klarstellung, dass der
Diskriminierungsschutz bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bzw. Beendigung in der Probezeit gilt und die Einräumung eines Wahlrechts bei diskriminierender Beendigung zwischen Anfechtung und Schadenersatz. "Ich halte das für wichtige Maßnahmen für
Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft, die Anspruch auf Gleichbehandlung und Entschädigung haben", so die
ÖVP-Frauensprecherin.

Doch nicht nur in der Privatwirtschaft, auch im Bundesdienst soll das Gleichbehandlungsgesetz an die EU-Richtlinie angepasst werden. Dabei wird die Definition der (sexuellen) Belästigung an die Anforderungen
des Gemeinschaftsrechts angepasst, das Gebot der sprachlichen Gleichbehandlung eingeführt und die Anordnung der Zusammensetzung von Dienstrechtskommissionen geändert, damit in deren Entscheidungen die spezifische berufliche Erfahrungswelt von Frauen entsprechend einfließen kann

Darüber hinaus wird klargestellt, dass der Diskriminierungsschutz bei Beendigung des Dienstverhältnisses auch bei Nichtverlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses bzw. Beendigung in der Probezeit gilt und bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung auf eine allfällige
Mehrfachdiskriminierung Bedacht zu nehmen ist, führte Rauch-Kallat weiter aus. "Das alles sind wichtige Schritte zum Ziel einer fairen Gleichbehandlung in der Privatwirtschaft und im Bundesdienst."